Jüngste Massnahmen könnten Spekulationen entgegenwirken, wonach die Vereinigten Staaten ihren Ansatz gegenüber der Antarktis wesentlich verändern würden. Erstens veröffentlichte das US-Aussenministerium eine Pressemitteilung, in der es sein Bekenntnis zum Antarktis-Vertragssystem bestätigte. Zweitens nutzte das Ministerium die im Antarktisvertrag vorgesehene Möglichkeit gemäss Artikel VII, um eine unangekündigte Inspektion durchzuführen. Ziel war es, Fragen im Zusammenhang mit möglichen Auswirkungen auf die nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Antarktis zu prüfen. Drittens verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten ein Gesetz, das eine erhöhte Finanzierung von Forschung und Betrieb in der Antarktis vorsieht.
Die jeweiligen Erklärungen und Massnahmen des US-Aussenministeriums und des US-Kongresses lassen darauf schliessen, dass kurzfristig keine grundlegende Änderung der bisherigen US-Politik gegenüber der Antarktis vorgesehen ist. Dies steht im Einklang mit der im November veröffentlichten Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, in der betont wird, dass der Einsatz von Zeit und finanziellen Ressourcen priorisiert werden soll, um nationale Interessen voranzubringen, während sicherheitspolitische Schwerpunkte auch außerhalb der Antarktis gesetzt werden.
Am 22. Januar veröffentlichte das US-Aussenministerium eine Pressemitteilung zur US-Politik in der Antarktis. Darin wird ausgeführt, dass die Vereinigten Staaten weiterhin ihre nationalen Sicherheitsinteressen wahren und ihre Beteiligung am Antarktis-Vertragssystem fortsetzen. Zugleich wird darauf verwiesen, dass der Kontinent gemäss dem Antarktisvertrag von 1959 ausschliesslich friedlichen Zwecken vorbehalten ist. Die Inspektion wird als Ausdruck des Engagements für die Einhaltung der Bestimmungen des Antarktis-Vertragssystems beschrieben, einschliesslich der Regelungen zu verbotenen militärischen Aktivitäten, zum Bergbau sowie zu Sicherheitsstandards für den Stationsbetrieb und zur wissenschaftlichen Forschung.
In der Pressemitteilung wurde zudem der Abschluss einer unangekündigten Inspektion durch US-Regierungsvertreter an australischen, chinesischen, indischen und russischen Stationen in der Region der Larsemann Hills bekannt gegeben. Diese Inspektion war die erste dieser Art durch die Vereinigten Staaten seit den Überprüfungen im Rossmeer im Jahr 2020. Insgesamt handelte es sich um die 16. Inspektion der USA in der Antarktis im Rahmen des Antarktis-Vertragssystems.
Am 23. Januar unterzeichnete Präsident Trump das Haushaltsgesetz für das Fiskaljahr 2026, das die Finanzierung von Wissenschaft und Logistik in der Antarktis über die Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) regelt. Der Kongress bewilligte hierfür 700 Millionen US-Dollar für polare Forschung und Operationen, wobei mindestens 118 Millionen US-Dollar für die logistische Unterstützung der US-Antarktisprogramme vorgesehen sind. Diese Summe liegt über dem ursprünglich von der Regierung beantragten Budget von 500 Millionen US-Dollar und über den der NSF im Fiskaljahr 2024 zur Verfügung gestellten Mitteln. Das Gesetz legt wie üblich – nicht im Detail fest, wie die Mittel durch die NSF verwendet werden.
Zusammen genommen zeigen die Massnahmen des Kongresses und des Aussenministeriums, dass das Antarktis-Vertragssystem weiterhin als relevanter Rahmen für das Engagement der Vereinigten Staaten in der Region betrachtet wird. Die Massnahmen erfolgten ohne umfangreiche öffentliche Debatte. Die Vereinigten Staaten erheben keinen Souveränitätsanspruch in der Antarktis und sind nach internationalem Recht sowie nach US-amerikanischem Recht vom Abbau von Energie- oder kritischen Mineralressourcen südlich des ausgeschlossen. Die jüngsten Schritte deuten darauf hin, dass die Rolle der Vereinigten Staaten in der Antarktis weiterhin im Rahmen friedlicher Nutzung und wissenschaftlicher Tätigkeit verortet wird.
William Muntean
William Muntean ist nichtresidenter „Senior Associate“ am „Center for Strategic and International Studies“ in der USA und schreibt, kommentiert und referiert regelmässig zur Geopolitik der Antarktis. Er war über zwanzig Jahre als Berufsdiplomat für das US-Aussenministerium tätig und bekleidete von 2018 bis 2023 die Position des „Senior Advisor“ für die Antarktis. Die in diesem Beitrag geäusserten Meinungen und Einschätzungen sind die des Autors und geben nicht notwendigerweise die Auffassungen der US-Regierung wieder.
Bitte beachten Sie, dass der Originaltext in englischer Sprache verfasst wurde und es sich bei der vorliegenden Fassung lediglich um eine Übersetzung handelt.